DVDW Rechtsanwälte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendbarkeit

1.1. DVDW Advocaten ist eine Sozietät niederländischen Rechts, deren Gesellschafter Gesellschaften mit beschränkter Haftung und natürliche Personen sind (sein können) (im Weiteren: "DVDW Advocaten").

1.2. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge und ergänzende Folgeaufträge, die DVDW Advocaten, ihrem (ihren) Rechtsnachfolger(n), ihren Gesellschaftern und/oder deren Geschäftsführern sowie ihren Arbeitnehmern erteilt werden, auf die aus den Aufträgen hervorgehenden oder mit diesen zusammenhängenden Rechtsverhältnisse sowie auf den dem Abschluss des Auftragsvertrags vorangehenden Zeitraum. DVDW Advocaten ist berechtigt, diese AGB zu ändern, welche Änderungen dann ebenfalls im Sinne des Obigen Anwendung finden.

1.3. Diese AGB gelten auch für die (juristischen) Personen und die Dritten (einschließlich der Gesellschafter von DVDW Advocaten), die mittelbar oder unmittelbar in irgendeiner Weise an den Dienstleistungen von DVDW Advocaten und/oder allen (juristischen) Personen, für deren Handeln DVDW Advocaten (gesetzlich) gegebenenfalls haftet, beteiligt sind.

2. Auftrag

2.1. Alle Aufträge gelten als erteilt an und angenommen von DVDW Advocaten. Das gilt auch, wenn es die ausdrückliche oder stillschweigende Absicht ist, dass der Auftrag von einer bestimmten Person ausgeführt werden soll.
Die Anwendbarkeit der Artt. 7:404 und 7:407 Abs. 2 BW (niederländisches BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

2.2. Der Auftraggeber hält DVDW Advocaten frei von (weiteren) Ansprüchen Dritter, einschließlich der angemessenen Kosten für Rechtsberatung, die auf irgendeine Weise mit den für den Auftraggeber verrichteten Tätigkeiten zusammenhängen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

3. Honorar und Auslagen

3.1. Die Kosten des von DVDW Advocaten ausgeführten Auftrags umfassen das Honorar, (falls anwendbar) Umsatzsteuer und die Auslagen.

3.2. Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird das Honorar auf der Grundlage des Zeitaufwands (der gearbeiteten Anzahl Stunden) multipliziert mit dem für den betreffenden Auftrag und eventuelle Folgeaufträge geltenden Stundensatz berechnet.

3.3. Der Stundensatz wird ausgehend von dem von DVDW Advocaten periodisch festzusetzenden Stundensatz bestimmt, welcher Satz um einen Faktor erhöht werden kann, der auf der Erfahrung und dem Fachgebiet desjenigen, der den Auftrag tatsächlich ausführt, auf der finanziellen Bedeutung der Sache und auf deren Dringlichkeit basiert.

3.4. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist DVDW Advocaten berechtigt, auch während der Dauer des Auftrags, den oben genannten Stundensatz zu ändern.

3.5. Wenn der Stundensatz um mehr als 15 % auf einmal oder innerhalb von zwei Monaten nach Anfang des Auftrags erhöht wird, kann der Auftraggeber den Vertrag per Einschreiben kündigen. Das Recht darauf erlischt nach Ablauf der Zahlungsfrist der ersten Honorarnote nach Erhöhung des Stundensatzes.

3.6. Auslagen sind die tatsächlich aufgewendeten Kosten, die DVDW Advocaten zugunsten des Auftraggebers zahlt (wie Gerichtsgebühren, Gerichtsvollzieherkosten, Reisekosten, Kosten für Handelsregisterauszüge, Bankkosten).

4. Bezahlung

4.1. Die in Art. 3.1 genannten Kosten für die Ausführung des Auftrags werden dem Auftraggeber in der Regel einmal pro Monat (nachträglich) in Rechnung gestellt.

4.2. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Zahlungsverpflichtung bezüglich der Rechnungen von DVDW Advocaten zurückzuhalten und/oder sich auf Aufrechnung zu berufen.

4.3. Wenn eine Rechnung nicht fristgemäß bezahlt wird, ist der Auftraggeber von Rechts wegen in Verzug und sind die gesetzlichen Zinsen zu zahlen.

4.4. Wenn trotz Mahnung keine Zahlung erfolgt, werden alle (außer)gerichtlichen Eintreibungskosten, die mindestens 15 % des Rechnungsbetrags betragen, geschuldet, und zwar mit einem Mindestsatz von € 250,00.

4.5. Wenn eine (Vorschuss-)Rechnung nicht fristgemäß bezahlt wird, DVDW Advocaten das Kreditrisiko eines Auftraggebers als zu hoch einschätzt oder die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber DVDW Advocaten vom Auftraggeber als ungenügend gewiss beurteilt wird, kann DVDW Advocaten, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist, ihre Tätigkeiten aussetzen.. DVDW Advocaten haftet nicht für Schäden, die infolge dieser Aussetzung der Tätigkeiten entstehen.

4.6. Der Auftraggeber erteilt DVDW Advocaten sowie der Stiftung Stichting Derdengelden DVDW Advocaten, wozu r DVDW Advocaten bevollmächtigt ist, ausdrücklich, unwiderruflich und bedingungslos die Zustimmung, eventuelle für den oder vom Auftraggeber (auf dem von der oben genannten Stiftung gehaltenen Anderkonto) empfangene Beträge zu verrechnen mit oder anzuwenden zum Ausgleich von allen vom Auftraggeber an DVDW Advocaten geschuldeten Beträgen Summe.

5. Vorschuss

5.1. DVDW Advocaten kann vor Anfang der Tätigkeiten vom Auftraggeber die Leistung einer Vorschusszahlung verlangen. DVDW Advocaten ist auch berechtigt, vom Auftraggeber eine solche Zahlung zu verlangen, wenn der Auftraggeber zu irgendeinem Zeitpunkt Rechnungen von DVDW Advocaten nicht rechtzeitig bezahlt hat oder wenn abzusehen ist, dass der Auftraggeber Rechnungen von DVDW Advocaten nicht rechtzeitig zahlen wird. DVDW Advocaten ist berechtigt, den Vorschuss am Ende des Auftrags zu verrechnen.

6. Haftung

6.1. DVDW Advocaten hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer von der Nederlandse Orde van Advocaten (Niederländische Rechtsanwaltskammer) vorgeschriebenen Deckung abgeschlossen.

6.2. Jede Haftung von DVDW Advocaten beschränkt sich auf einen Betrag, der kraft des anwendbaren Versicherungsvertrags von DVDW Advocaten im betreffenden Fall geleistet wird, zuzüglich des Betrags der Selbstbeteiligung, der kraft Versicherungsvertrag im betreffenden Fall von DVDW Advocaten zu tragen ist. Wenn aus irgendeinem Grund keine Auszahlung gemäß der oben genannten Versicherung erfolgt, beschränkt sich jegliche Haftung von DVDW Advocaten auf einen Betrag in Höhe des Zweifachen des Honorars, das in der betreffenden Sache in den dem Haftungsereignis vorangehenden 12 Monaten in Rechnung gestellt wurde, dies jedoch bis zu einem Höchstbetrag von € 100.000,00.

6.3. Wenn die Ausführung des Auftrags mit sich bringt, dass DVDW Advocaten eine nicht zu ihr gehörende (juristische) Person oder dritte Partei hinzuzieht, um im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags Tätigkeiten zu verrichten, haftet DVDW Advocaten nicht für Schäden jedweder Art, die als Folge des Handelns und/oder Nicht-Handelns dieser (juristischen) Person oder dritten Partei entstehen.

6.4. (Juristische) Personen oder Dritte, die für die Ausführung eines Auftrags hinzugezogen werden, wollen möglicherweise eine Haftung beschränken. Alle an DVDW Advocaten erteilten Aufträge enthalten außerdem die Ermächtigung von DVDW Advocaten, diese Haftungsbeschränkung auch im Namen des Auftraggebers zu akzeptieren.

6.5. Wenn bei der Ausführung eines Auftrags oder anderweitig Waren oder Personen Schäden zugefügt wird, für die DVDW Advocaten haftet,
beschränkt sich diese Haftung auf den Betrag, der kraft des anwendbaren Versicherungsvertrags im betreffenden Fall ausgezahlt wird, zuzüglich des Betrags der Selbstbeteiligung, der kraft des Versicherungsvertrags im betreffenden Fall von DVDW Advocaten zu tragen ist.

6.6. Unbeschadet der Bestimmung in Art. 6:89 BW erlischt ein Schadensersatzanspruch, wenn dieser nicht innerhalb von sechs (6) Monaten, nachdem dem Auftraggeber die Tatsachen, aufgrund dessen diese Haftung gilt, bekannt waren oder angemessener Weise hätten bekannt sein können, beim zuständigen Gericht anhängig gemacht wurde.

6.7. Jedwede Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist unter allen Umständen ausgeschlossen.

6.8. Die Erfüllung des Auftrags erfolgt ausschließlich zugunsten des Auftraggebers. Dritte können weder aus dem Inhalt des oben genannten Vertrags noch aus den verrichteten Tätigkeiten irgendwelche Rechte herleiten, auch nicht, wenn sie direkt oder indirekt als Beteiligte gelten. DVDW Advocaten übernimmt gegenüber Dritten keinerlei Haftung für Schäden, die aus für einen Auftraggeber ausgeführten Tätigkeiten entstanden sind.

7. Archivierung

7.1. Akten werden für die Dauer von sieben (7) Jahren aufbewahrt, nach welcher Periode es DVDW Advocaten freisteht, die jeweilige Akte zu vernichten.

8. Reklamationen

8.1. DVDW Advocaten kennt ein Protokoll für Beschwerden über unsere Dienstleitung. Sie finden die entsprechende Regelung auf unserer Website: www.dvdw.nl.

8.2. Eine Haftbarmachung durch einen Auftraggeber bezüglich der von DVDW Advocaten ausgeführten Tätigkeiten ist schriftlich bei DVDW Advocaten zu Händen der Geschäftsführung einzureichen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen DVDW Advocaten und ihren Auftraggebern findet niederländisches Recht Anwendung.

9.2.  Die rechtbank Amsterdam, Niederlande, ist in allen Streitigkeiten zwischen DVDW Advocaten und einem Auftraggeber ausschließlich zuständig. Dennoch ist DVDW Advocaten berechtigt, Streitigkeiten einem zuständigen Gericht am Wohn- oder Niederlassungsort des Auftraggebers vorzulegen.

9.3. Diese AGB wurden in mehreren Sprachen erstellt; bei Meinungsverschiedenheiten über oder bei textlichen Unterschieden in Bezug auf den Inhalt und die Auslegung ist ausschließlich der niederländische Text maßgebend.

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